Das Vorhaben der EU-Kommission, die Dieselpreise durch eine Neuregelung der Besteuerung drastisch zu erhöhen, stößt bei der SPD auf Ablehnung.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, sprach von "hanebüchenem Unsinn". Die unbestimmte Haltung der Bundesregierung dazu belege, dass "das Bundeswirtschaftsministerium deutsche Industrie- und Verbraucherinteressen gegen unsinnige Pläne der EU nicht zu schützen im Stande ist", sagte Duin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Der für Umwelt zuständige SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte, die EU schieße im Bemühen um eine Schadstoffreduktion deutlich über das Ziel hinaus.

Es sei nicht plausibel, Diesel künftig höher zu besteuern als etwa Superbenzin.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 09.04.2011

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