Die SPD sieht derzeit keinen Anlass, einem Antrag Zyperns auf Hilfen aus dem Rettungsschirm ESM im Bundestag zuzustimmen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe): "Ohne eine effektive Beteiligung des in Zypern liegenden Kapitals an der Sanierung des Landes kann es keine Hilfe des ESM geben. Wir werden nicht mit dem Geld der deutschen Steuerzahler die Einlagen von russischem Schwarzgeld bei den zypriotischen Banken absichern." Vor der Zustimmung zu einem Hilfskredit für Zypern im Bundestag müsse auch das Geschäftsmodell des Landes insgesamt auf den Tisch.

Schneider nannte es "inakzeptabel, dass ein kleines Land, das mit seinen Steuersätzen einen Dumpingwettbewerb gegen die großen EU-Ländern führt auch noch Hilfsmilliarden bekommt, ohne seine Abgabensätze zu ändern" Die SPD werde einen Hilfsantrag nicht unterstützen, solange sich Zyperneiner europäischen Finanztransaktionssteuer verweigert. Wie die Zeitung weiter schreibt, hat der Bundesnachrichtendienst (BND) eindeutige Beweise für Geldwäsche-Aktivitäten reicher Russen auf Zypern. In einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags im November habe BND-Präsident Gerhard Schindler erklärt, wie Schwarzgeld aus Russland über zypriotische Scheinfirmen sauber gewaschen werde.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 22.12.2012

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