Die deutsch-französischen Pläne für eine stärkere Steuerung der Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene stoßen bei der SPD auf Ablehnung.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" sei inhaltlich unausgegoren und missachte demokratische Grundprinzipien, monierte SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer in einem Positionspapier, über das die "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) berichtet. "Europa braucht Parlamente, keinen Wiener Kongress", rügte Schäfer. Merkel und Sarkozy hätten ihren auf dem EU-Gipfel am vergangenen Freitag präsentierten Pakt bewusst "intergouvernemental" ausgerichtet: Beschlüsse sollten von den EU-Regierungschefs ausgekungelt werden - an nationalen und europäischen Volksvertretern vorbei.

Damit, so Schäfer, werde "der Bundestag brüskiert" und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts missachtet. Kritik äußerte der SPD-Fraktionsvize auch an Details. Bevor sich die Kanzlerin über Lohnentwicklungen in den Nachbarländern den Kopf zerbreche, sollten zunächst "die deutschen Löhne an die steigende Produktivität im Land angepasst werden".

Der EU fehle es auch an einem "sozialen Stabilitätspakt", der die nationalen Ausgaben für Gesundheit, Pflege, Vorsorge oder Bildung berücksichtige, monierte Schäfer.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 06.02.2011

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