Die SPD hat eine Unumkehrbarkeit des Atomausstiegs und eine neue Endlagersuche als Bedingungen für weitere Gespräche mit der Bundesregierung über den Atomausstieg genannt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wenn die Regierung eine breite parlamentarische Mehrheit im Bundestag sucht, dann ist sie in der Pflicht einen konsensfähigen Vorschlag zu machen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Es müsse sich dabei um einen "Atomausstieg ohne Hintertür" handeln, "unumkehrbar und ohne Revisionsklausel". Der Oppositionsführer verlangte zudem "ernsthafte Anstrengungen zur Lösung der Endlagerfrage".

Eine weitere Erkundung Gorlebens dürfe es nur geben, "wenn gleichzeitig glaubhaft andere Endlageralternativen in Deutschland untersucht werden". Steinmeier nannte als dritte Bedingung für Gespräche "eine ausgewogene Förderung der Erneuerbaren Energien". Windkraft an Land einschließlich Repowering dürfen nicht absichtlich unattraktiv gemacht werden.

Die Energiepolitik dürfe nicht zum Schaden des Industriestandortes Deutschland ausfallen, sagte Steinmeier: "Darum müssen die Ausnahmen bei der Ökosteuer erhalten bleiben." Energieintensive Unternehmen in der Grundstoffindustrie seien elementar für die deutsche Volkswirtschaft und dürften nicht stärker belastet werden. "Und fünftens brauchen wir faire Rahmenbedingungen für die kommunale Energiewirtschaft", sagte Steinmeier.

Erfolgreich können Gespräche zwischen Regierung und Opposition nur sein, "wenn offen und belastbar geredet wird". Dies müsse "einseitige Deals im Hinterzimmer der Regierung mit der Energiewirtschaft ausschließen". Steinmeier bekräftigte, die Entscheidung der Regierung zur Laufzeitverlängerung sei "falsch und unverantwortlich" gewesen, die Abkehr vom Atomausstieg habe "Chaos und Unsicherheit" angerichtet.

"Was Schwarz-Gelb im Moment tut, ist nicht die Vorbereitung einer Energiewende; es ist ein Irrtumsbereinigungsgesetz und die Rückkehr zur Energiewende, die Rot-Grün bereits beschlossen hatte", sagte Steinmeier. Die Grundlinien der Energiepolitik dürften sich nicht alle zwei Jahre ändern. Das einzusehen, dafür habe die Regierung lange gebraucht.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 27.05.2011

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