Die Sozialdemokraten pochen vor dem Koalitionsgipfel von CDU, CSU und SPD zum Asylstreit in der nächsten Woche auf die Vertragstreue der CSU bei der Europa- und Asylpolitik.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Der Masterplan der Bundesregierung heißt Koalitionsvertrag. Den bringt die SPD gern nochmal für alle mit zum Koalitionsausschuss", sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Im Koalitionsvertrag habe man einen neuen Aufbruch für Europa ebenso vereinbart wie eine vernünftige, sachgemäße Linie in der Migrationspolitik, so Schäfer-Gümbel.
SPD-Chefin Andrea Nahles hatte deutlich gemacht, dass der Streit zwischen CDU und CSU um Zurückweisungen von bereits in anderen EU-Ländern registrierten Geflüchteten dem Ansehen des Landes und der Regierung schade. Die CSU will bei dem Treffen der Koalitionsspitzen auch die jüngsten deutsch-französischen Beschlüsse zum Aufbau eines Eurozonen-Budgets ab 2021 besprechen, die vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) kritisiert worden waren. Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 21.06.2018 Zur Startseite