Die SPD profitiert von der geplanten Verlängerung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Binnenschifffahrt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das meldet das Nachrichtenmagazin "Focus". Nach dem am Freitag vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzentwurf sollen Deutschlands Binnenschiffer auch über den 1. Januar 2012 hinaus nur sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen. Von der von Rheinland-Pfalz eingebrachten Initiative profitiert auch die Bundes-SPD, die über ihre Beteiligungsgesellschaft DDVG den SPD-Reiseservice betreibt, der auch Flussreisen anbietet.

Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing kritisierte in "Focus" heftig die Rolle des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) bei der Verlängerung der Steuerregelungen für die Binnenschiffer. "Der Versuch von Ministerpräsident Kurt Beck, dem SPD-Reiseunternehmen auf Steuerzahlerkosten eine höhere Gewinnmarge zu verschaffen, ist höchst unanständig", so Wissing. Er forderte: "Die SPD sollte sich künftig bei allen finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen, die auch Unternehmen der SPD betreffen, enthalten. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Partei sich über den Umweg des Steuerrechts die Kasse aufbessert."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 27.11.2011

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