Die Bundes-SPD und ihr Spitzenkandidat Peer Steinbrück wollen nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" den Kampf gegen Steuerhinterziehung zu einem großen Thema des Bundestagswahlkampfes machen und damit auch in Niedersachsen um Stimmen werben.
Hannover/Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einem gemeinsamen Papier, das an diesem Montag bei einem Parteitreffen in Braunschweig verabschiedet werden soll, verlangen die Sozialdemokraten national und international schärfere Regeln gegen Steuerkriminelle. "Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt und den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet", heißt es in dem fünf Seiten starken Vorschlag für so genannten Braunschweiger Erklärung. Konkret verspricht die SPD, im Fall einer Rückkehr in die Bundesregierung die Steuerfahndung zu verstärken, auch durch die Schaffung einer bundesweiten Ermittlungstruppe.
Zudem will sie die Verjährungsfristen für Steuerbetrug deutlich verlängern. Statt der bisherigen Zehn-Jahres-Frist soll die Justiz länger Zeit für Ermittlungen und Anklagen bekommen. Die SPD will das US-Modell übernehmen, wonach eine Verjährungsfrist erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung eines mutmaßlichen Steuerbetrügers beginnt.
Die Bundes-SPD macht sich auch den Vorschlag Weils zu eigen, energischer gegen deutsche oder hier tätige Zweigstellen ausländischen Banken vorzugehen, die nachweislich und womöglich systematisch Steuerbetrug dulden oder befördern. Institute, die solche Praktiken anbieten, sollen mit Strafzahlungen, und Berufsverboten für Geschäftsführer, belangt werden können. Schlimmstenfalls soll ihnen die Banklizenz entzogen werden.
In der EU will sich die SPD für einen automatischen Auskunftsaustausch der nationalen Behörden einsetzen, um Steueroasen trockenzulegen und illegale Steuerflucht einzudämmen. Die soll dann auch für Drittstaaten wie die Schweiz gelten. Zudem möchten die Sozialdemokraten durchsetzen, dass verdächtige Auslandsvermögen eingefroren und auf Steuerkriminalität überprüft werden können.
Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 14.01.2013 Zur Startseite