Politiker von SPD und Grünen sehen derzeit keine Notwendigkeit für eine Entlastung der Bürger.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Das Problem der finanziellen Belastung der Bürger ist nicht die Höhe von Steuern, Beiträgen, Energiepreisen etc. an sich", sagte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, "Handelsblatt-Online". "Das Kernproblem ist die Verteilungsungerechtigkeit von skandalös hohen Gehältern und beschämend niedrigen Löhnen sowie die Defizite in der öffentlichen Infrastruktur, auf die Gering- und Normalverdiener angewiesen sind." Der SPD-Politiker beklagte, dass die Bevölkerungsgruppe mit den höchsten Einkommen und Vermögen sowie die Finanz- und Spekulationsbranche "zu wenig" zur Finanzierung öffentlicher Daseinsvorsorge beitrage.

Auf der anderen Seite gebe es Dumpinglöhne, kaum Reallohnzuwächse, prekäre Beschäftigung und privatisierte Lebensrisiken. Das gehe nicht zusammen. "Der neoliberale Zeitgeist der letzten Jahre hat die Schere zwischen Arm und Reich weit auseinandergespreizt", resümierte Stegner.

Die Politik müsse das ändern. Stegner empfahl in dieser Hinsicht, sich an der nordrhein-westfälischen SPD-Ministerpräsidentin zu orientieren. "Hannelore Krafts Ansatz der vorsorgenden Sozialpolitik durch Bildungsinvestitionen ist die richtige Antwort", sagte er.

Die Grünen sehen auch kein Problem in zu hohen Steuern. "In konjunkturell guten Zeiten muss der Staat Schulden abbauen und nicht Steuern senken", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, "Handelsblatt-Online". "Es ist ökonomisch dumm und widersprüchlich in schlechten Zeiten über die Schulden zu schwadronieren und in guten Zeiten über hohe Steuern."

Einzige Ausnahme sei das Existenzminimum. "Hier braucht es eine Anhebung des Grundfreibetrags." Außerdem regte Giegold zum "Schutz der ehrlichen Steuerzahler" an, "endlich Steuerschlupflöcher, eine schlechte Steuerverwaltung und Steueroasen" zu bekämpfen. "Hier lässt die Bundesregierung jede Anstrengung vermissen." Wie SPD und Grüne ist auch der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, der Ansicht, dass die Belastung durch Steuern und Abgaben in Deutschland "insgesamt nicht zu hoch" sei. "Die erhöhten Einnahmen des Staates sind Folge der guten Konjunktur und gehen daher auf starke Einkommenszuwächse zurück, sie sind also kein Grund zur Klage", sagte Horn "Handelsblatt-Online". "Das schließt nicht aus, dass die Struktur des Steuer- und Abgabensystems verbessert werden könnte, so dass höhere Einkommen stärker und niedrigere weniger belastet werden können." Allerdings gibt Horn zu bedenken, dass der Staat unterfinanziert sei, so dass kurzfristig auch vor dem Hintergrund der Schuldenbremse "kein Spielraum für Steuer- und Abgabensenkungen" bestehe.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.05.2012

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