Im Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande um den EU-Fiskalpakt haben Spitzenpolitiker von SPD und Grünen die Bundeskanzlerin scharf kritisiert und sich besorgt über das deutsch-französische Verhältnis geäußert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Merkel eine "dreiste Attacke" auf Hollande vor. "Es ist schon abenteuerlich, dass Frau Merkel erklärt, der Fiskalpakt sei nicht mehr verhandelbar", sagte Trittin den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die Kanzlerin habe wohl vergessen, dass sie in Deutschland auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit auf die Unterstützung der Opposition angewiesen sei.

"Für die Bewältigung der Krise braucht es mehr Investitionen, um Arbeitsplätze zu schaffen, und eine gerechte Verteilung der Kosten der Krise. Dieses öffentliche Abkanzeln des französischen Präsidentschaftskandidaten verheißt nichts Gutes für die künftigen deutsch-französischen Beziehungen", so Trittin weiter. Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warnte: "Frau Merkel kann Europa nicht allein bestimmen. Francois Hollande wird als Präsident den europapolitischen Kurs der Bundeskanzlerin auch im Sinne der SPD korrigieren: Der Fiskalpakt muss durch zusätzliche Arbeits- und Wachstumsimpulse ergänzt werden." Nahles fügte hinzu: "Die deutsch-französische Achse darf unter Merkels Alleingängen nicht leiden." Die Franzosen und nicht Frau Merkel hätten zu entscheiden, wer der neue französische Präsident werde.

Die Politiker bezogen sich auf Äußerungen der Kanzlerin in einem Interview mit der WAZ-Mediengruppe. Darin hatte sie die Forderungen Hollandes, den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin neu zu verhandeln, strikt zurückgewiesen. Der Vertrag sei von 25 Regierungschefs unterzeichnet und teilweise ratifiziert worden, "er ist nicht neu zu verhandeln", hatte die Kanzlerin gesagt.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), äußerte sich unterdessen zurückhaltender. Er begrüße zwar die Forderungen europäischer Regierungschefs nach einer europäischen Wachstumsstrategie, sagte aber auch: "Was eine Neuverhandlung des Fiskalpakts angeht, bin ich sehr skeptisch. Denn hier handelt es sich um ein internationales Abkommen, das immerhin von 25 Staats- und Regierungschefs unterzeichnet wurde und dessen Ratifizierungsprozess zum Teil schon weit gediehen ist." Nötig seien viel mehr Nachbesserungen am Fiskalpakt im Sinne verbindlicher Ergänzungen, sagte Schulz.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 27.04.2012

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