Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff sehen sich SPD und Grüne bei der Suche nach einem geeigneten Nachfolger gegenüber der schwarz-gelben Koalition im Vorteil.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, begründete dies im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" damit, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Causa Wulff selbst beschädigt habe, weil sie ihren Parteifreund unbedingt als Bundespräsidenten haben und halten wollte. "Es rächt sich jetzt, dass Frau Merkel den SPD-Vorschlag, nach einem überparteilichen Kandidaten zu suchen, abgelehnt hat", sagte Pronold. "Die Kanzlerin muss diesen Fehler diesmal wieder gut machen."

Den Rücktritt Wulffs nannte der Chef der Bayern-SPD überfällig. "Mit seinem wochenlangen Ausharren hat er dem Amt des Bundespräsidenten schweren Schaden zugefügt." Auch die Grünen sehen die Koalition bei der Suche nach einem Wulff-Nachfolger in der Defensive.

Zweimal habe Schwarz-Gelb mit einem Lager-Kandidaten Schiffbruch erlitten. "Inzwischen hätten aber Union und FDP in der Bundesversammlung nicht mehr ausreichende Mehrheiten, um zum dritten Mal einen schwarz-gelben Kandidaten "durchzupauken", sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck "Handelsblatt-Online". Daher sei Merkel gar nichts anderes übrig geblieben, als der Opposition auch Gespräche anzubieten. "Wenn über die Parteigrenzen hinweg eine Kandidatin oder ein Kandidat gesucht wird, kann das der Autorität des Amtes nur gut tun", sagte Beck. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, verteidigte Merkels Entscheidung, einst Wulff als Bundespräsidenten auserkoren zu haben, gegen Kritik. "Christian Wulff wollte ein Präsident sein, der das zentrale Zukunftsthema Deutschlands beherzt angeht: die innere Integration unseres immer vielfältigeren Landes.

Die Bundeskanzlerin hatte damit auf den richtigen Kandidaten gesetzt", sagte Mohring "Handelsblatt-Online". "Das schwere Fahrwasser, in das der Bundespräsident geraten ist, war zum Zeitpunkt seiner Nominierung und Wahl nicht absehbar." Mit seinem Rücktritt habe Wulff daher "staatspolitisches Verantwortungsgefühl bewiesen und Deutschland einen Dienst erwiesen". Zugleich warnte der CDU-Politiker davor, offen über mögliche Nachfolger zu spekulieren. "Angesichts des von Frau Merkel eingeschlagenen Wegs, einen neuen Bundespräsidenten möglichst gemeinsam mit SPD und den Grünen zu suchen, empfiehlt es sich nicht, Namen in die Welt zu setzen", sagte Mohring.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 18.02.2012

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