Die SPD hat die Bundesregierung davor gewarnt, den vereinbarten Kompromiss zur Hartz-IV-Reform auf Kosten der Leistungen der Bundesagentur für Arbeit zu finanzieren.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Verhandlungsführerin in den Gesprächen, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin und SPD-Bundesvize Manuela Schwesig, sagte der "Leipziger Volkszeitung": Der Hartz-IV-Kompromiss darf weder zu Lasten der Beitragszahler gehen noch zu Lasten der Arbeitslosen. Wir haben der Finanzierung über einen halben Mehrwertsteuerpunkt nur unter der Bedingung zugestimmt, dass es keine weiteren Kürzungen beim Arbeitsmarkt und dass es keine Beitragserhöhung gibt", sagte Manuela Schwesig. "Das hat uns Frau von der Leyen auch in den Verhandlungen zugesichert.

Darauf werden wir sie politisch festnageln", so die SPD-Politikerin. "Wir erwarten, dass Frau von der Leyen ihr Wort hält. Ansonsten muss über einen neuen Finanzierungsweg nachgedacht werden."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 15.03.2011

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