Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD will die Besserverdienenden und Vermögenden stärker zu Kasse bitten.

Eine Arbeitsgruppe, die im Auftrag des Parteivorstandes für den Parteitag Ende September Eckpunkte erarbeiten soll, schlägt einen Mix aus verschiedenen Steuererhöhungen in Milliardenhöhe vor. Der Leiter der Arbeitsgruppe, der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß, sagte der Frankfurter Rundschau (Samstagausgabe), die von der Wirtschaftsorganisation OECD immer wieder beklagte Lücke bei der Vermögensbesteuerung in Deutschland müsse endlich geschlossen werden. Nach seinen Angaben sehen die Vorschläge vor, den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer um fünf auf 50 Prozent anzuheben, die Abgeltungssteuer von derzeit 25 Prozent um bis fünf Prozentpunkte zu erhöhen, die Erbschaftsteuer zu verschärfen, für private Vermögen die Vermögensteuer wieder zu beleben und eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.

"Begrüßenswerte Spenden für sinnvolle soziale und kulturelle Zwecke können den notwendigen finanziellen Beitrag vermögender Steuerpflichtiger zur Finanzierung unseres Gemeinwesens nicht ersetzen", stellte Poß fest. Mit den Mehreinahmen sollten Schulden abgebaut und Zukunftsausgaben wie Bildung und Forschung finanziert werden. Nach den Daten der OECD ist der Anteil der Vermögenssteuern gemessen an der Wirtschaftsleistung in kaum einem Industriestaat so gering wie in Deutschland.

Der Anteil liegt unter einem Prozent während er beispielsweise in Großbritannien über vier Prozent beträgt.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 07.08.2010

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