Die SPD will Steuersenkungen durch die Bundesregierung notfalls gerichtlich verhindern.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Schuldenbremse in unserer Verfassung sieht vor, dass alle konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen zur Reduzierung des Staatsdefizits verwendet werden müssen. Sollten CDU/CSU und FDP wirklich gegen diese Vorschrift im Grundgesetz verstoßen, wird die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel unmittelbar vor Beginn des schwarz-gelben Koalitionsgipfels am Sonntag der "Bild am Sonntag". Der SPD-Vorsitzende wies darauf hin, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für dieses Jahr "27 Milliarden neue Schulden" plane und die Euro-Krise gigantische Risiken für den Bundeshaushalt berge.

"Deshalb wären Steuersenkungen auf Pump verantwortungslos", so Gabriel.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 06.11.2011

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