Die SPD will in den letzten Tagen vor der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar mit Vorschlägen für den Kampf gegen Steuerbetrug für sich werben.

Hannover/Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einem Fünf-Punkte-Plan fordert die SPD-Spitze unter anderem, Banken nach fortgesetzter Beihilfe zum Steuerbetrug die Lizenz zu entziehen. Außerdem plädiert sie für den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung, die Befugnisse der bestehenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften sollen ausgebaut werden. Dies geht aus dem Entwurf zu einem Papier von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und dem niedersächsischen SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil hervor, der der "Welt" vorliegt.

Jene "Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit" soll auf einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Spitze mit dem Präsidium der niedersächsischen SPD am Montag (14. Januar) in Braunschweig beraten, beschlossen und vorgestellt werden. Die Sozialdemokraten machen sich in ihrem Konzept stark für ein "bundesweit gleichmäßiges Vorgehen der Finanzbehörden gegen Steuerhinterziehung". Es gelte, einheitliche Standards bei der Steuererhebung und Steuerprüfung zu schaffen.

Ferner heißt es in dem Papier: "Wir wollen die Verjährungsfristen für Steuerbetrug verschärfen. Verstöße gegen das Steuerrecht sollen künftig nicht mehr automatisch schon nach zehn Jahren verjähren, sondern zumindest die Laufzeit verdächtiger Finanzkonstrukte abdecken." Diese Reform der Verjährungsfristen solle sich an der Praxis in den Vereinigten Staaten orientieren, wo die Verjährungsfrist erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung beginne.

Außerdem will die SPD "Steueroasen mindestens europaweit trocken legen". Der zwischenstaatliche Auskunftsaustausch müsse effektiver werden, schreiben Steinbrück, Gabriel und Weil: "Wir wollen sicherstellen, dass Steuerhinterzieher jederzeit mit der Gefahr rechnen müssen, aufzufliegen." Die SPD wolle sich auf europäischer Ebene "dafür einsetzen, dass verdächtiges Auslandsvermögen eingefroren und registriert wird, um es auf ordnungsgemäße Versteuerung zu überprüfen und gegebenenfalls nach zu versteuern".

Der Bundesregierung wirft die SPD vor, sie habe "beim Kampf gegen Steuerbetrug versagt". Nach seriösen Schätzungen entgingen den öffentlichen Haushalten in Deutschland durch Steuerbetrug "jährlich bis zu 150 Milliarden Euro". Die SPD rühmt sich in dem Papier als "Partei der Steuerehrlichkeit". In den letzten Tagen vor der niedersächsischen Landtagswahl will die SPD mit ihrem angeschlagenen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in die Offensive gehen, wie die "Welt" unter Berufung auf Parteikreise berichtet. Steinbrück wird demnach am kommenden Mittwochabend (16. Januar) zusätzlich während einer zentralen Kundgebung der SPD Nord-Niedersachsen auftreten. Für die Veranstaltung in Osterholz-Scharmbeck (bei Bremen) waren bislang der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil, SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigt. Nun werden Weil, Steinmeier und Schröder die Kundgebung gemeinsam mit Steinbrück bestreiten. In Parteikreisen ist von einer "maximalen Unterstützung aus der Parteispitze für den Regierungswechsel in Niedersachsen" die Rede.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 13.01.2013

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