Angesichts der hohen Anschlagsgefahr hat die SPD strenge Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf gefordert: "Auch wir sind erklärtes Angriffsziel fanatischer Djihadisten. Deshalb müssen wir alles tun, was in unserer Macht steht, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu gewährleisten", erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, in einem Forderungskatalog, über den die "Welt" berichtet. Die Maßnahmen gehen demnach zum Teil deutlich über bisherige Vorschläge der Union hinaus. Neben einer besseren Ausstattung der Sicherheitsbehörden hält der Innenexperte weitreichende Instrumente für notwendig, um die Gefahr terroristischer Anschläge durch die mehr als 400 bekannten islamistischen Gefährder zu reduzieren.

Konventionelle Observationen mit erheblichem Personalaufwand würden an ihre Grenzen stoßen. Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert dafür, die Überwachungsmöglichkeiten zu erweitern und Befugnisse der Polizeibehörden auch auf den Verfassungsschutz auszuweiten, schreibt die Zeitung. Dem Verfassungsschutz müsse es "ohne unnötigen bürokratischen Aufwand und langwierigen Vorlauf" möglich sein, zur Überwachung von Gefährdern oder Treffpunkten von Extremisten Beobachtungsdrohnen einzusetzen.

Lischka setzt sich in dieser Hinsicht für eine klare Regelung im Verfassungsschutzgesetz ein. Die SPD dringt darüber hinaus auf eine engere Kooperation der Sicherheitsbehörden sowie die Einrichtung eines europäisches Anti-Terror-Zentrum. "Mit Kleinstaaterei lässt sich der Terror nicht bekämpfen", erklärt Lischka.

"Terroristen nehmen keine Rücksicht auf nationalstaatliche Grenzen in Europa." Nach dem Vorbild des deutschen Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) soll ein Anti-Terrorzentrum auf europäischer Ebene einen engen und regelmäßigen Austausch der Sicherheitsbehörden der EU-Staaten sicherstellen. Lischka hält zudem einen "lückenlosen Austausch über länderübergreifende Aktivitäten von Gefährdernetzwerken, gemeinsame Lagebilder und Gefährdungsanalysen" für notwendig.

Bei einem konkreten Anschlagsverdacht mit ernsthafter Gefahr für die Bevölkerung sollen die Sicherheitsbehörden den relevanten Gefährdern nach Ansicht der SPD-Fraktion das Agieren so schwer wie möglich machen können. Für eine bestimmte Zeit soll gegenüber Islamisten ein Näherungsverbot ausgesprochen werden. Sie dürfen dann bestimmten Orten wie Weihnachtsmärkten, Fußballstadien oder anderen Großveranstaltungen nicht mehr zu nahe kommen. Außerdem soll strenger kontrolliert werden, wer Zutritt zu solchen Veranstaltungen erhält, vor allem zu öffentlich nicht zugänglichen Bereichen. Die SPD fordert zudem, dass durch die Einbindung von Sicherheitsbehörden verhindert wird, dass Islamisten als Wachleute bei privaten Sicherheitskräften, als Ordner oder Rettungskräfte eingesetzt werden. Private Sicherheitsdienstleister müssten ihre Mitarbeiter besser überprüfen. In diesem Bereich sollten zudem die Ausbildungsstandards erhöht werden. Bei einer akuten Gefährdungssituation soll den Gefährdern sogar untersagt werden, in eine andere Stadt zu fahren. Sie sollen sich stattdessen nur in einer eng begrenzten Region - etwa dem Stadtteil der Wohnung - aufhalten dürfen. Als Möglichkeit nennt die SPD hier Meldeauflagen wie es sie bereits bei Fußball-Hooligans gibt. Die SPD will darüber hinaus die Kommunikation möglicher Attentäter einschränken. Im Fall einer konkreten Gefahr müsste es demnach sogar möglich sein, für eine bestimmte Zeit die Nutzung von Mobiltelefonen zu verbieten. Hinsichtlich der Terrorfinanzierung setzt sich Lischka dafür ein, Überweisungen und Bargeldabhebungen in bestimmten Fällen einzuschränken. Vermögen, das mutmaßlich der Finanzierung von Terrorismus dient, soll zumindest für eine gewisse Zeit sichergestellt oder eingefroren werden. Dadurch könnten Reisen oder der Erwerb von Waffen erschwert werden. Besonderes Augenmerk will die SPD-Fraktion auch auf die Prävention und Deradikalisierung legen - das gilt auch für Justizvollzugsanstalten. Projekte dieser Art müssten bundesweit besser koordiniert werden. Rückkehrer aus Syrien sowie verurteilte Islamisten sollten verpflichtet werden, an Maßnahmen zu Deradikalisierung teilzunehmen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 06.12.2015

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