SPD will wachsende Armut zum Wahlkampfthema machen

Die SPD will die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich zu einem zentralen Thema im Bundestagswahlkampf machen: Hintergrund ist der Entwurf der Bundesregierung für den vierten Armuts- und Reichtumsbericht, dem zufolge in Deutschland der private Reichtum immer größer wird - während dem Staat immer weniger Geld zur Verfügung steht.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sagte dazu "Handelsblatt-Online": "Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht zeigt glasklar auf, welches Gerechtigkeitsdefizit wir in Deutschland haben.Die schwarz-gelbe Regierungskoalition aus Konservativen und Egoisten verweigert den Menschen alles, was diesen Zustand ändern könnte." Es sei die SPD, die für mehr Bildungschancen, gute Arbeit, von der man leben könne und eine solidarische soziale Sicherung bei Gesundheit, Pflege und im Alter eintrete und dafür einen höheren Solidarbeitrag der höchsten Einkommen und Vermögen einfordere. "Union und FDP dagegen orientieren sich trotz des Deckmäntelchens von Frau von der Leyen eher am Wohl der Finanzmärkte", unterstrich das SPD-Bundesvorstandsmitglied.

"Das ist der Unterschied, um den es bei der Bundestagswahl 2013 wirklich geht." Laut der Regierungsanalyse hat sich das Privatvermögen der Deutschen in den vergangenen 20 Jahren mehr als verdoppelt - von 4,6 auf rund 10 Billionen Euro.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 18.09.2012

Zur Startseite