Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezweifelt die ernste Absicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), eine Steuer auf Finanztransaktionen in Europa einzuführen: "Angela Merkel und ihre jeweiligen Wirtschaftsminister haben diese Finanzmarktbesteuerung in Europa immer verhindert. So wird es auch dieses Mal sein", sagte Gabriel der Tageszeitung "Die Welt". "Solange Merkel mit der FDP regiert und solange die Union nicht zu einer sozial regulierten Marktwirtschaft zurückfindet, in der Steuern nicht per se schlecht sind, bleibt die Regierung Merkel ein Bremsklotz bei der Regulierung der Finanzmärkte", sagte Gabriel. Weder Merkel noch Sarkozy hätten bei ihrem Treffen am vergangenen Dienstag etwas zur Regulierung der Finanzmärkte gesagt.

Diese müssten sich über eine Transaktionssteuer an der Bewältigung der Krise beteiligen, die sie mit angerichtet hätten. Der SPD-Vorsitzende mahnte "dringend erforderliche Impulse für Wachstum und Beschäftigung in Europa" an. Dies müsse Aufgabe der von Merkel und Sarkozy geforderten Wirtschaftsregierung sein.

"Wir brauchen ein gemeinsames Wachstumsprogramm in Europa, denn nur durch Wirtschaftswachstum kommen die Schuldenstaaten aus der Krise", sagte Gabriel. Er forderte zusätzlich ein europäisches Sofortprogramm gegen die Jugendarbeitslosigkeit. "Es wäre ein starkes Zeichen, wenn sich Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik in Europa vornähmen, die Jugendarbeitslosigkeit in zwei bis drei Jahren zu halbieren."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 20.08.2011

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