Nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel gehen die Pläne der Bundesregierung für eine Umschuldung Griechenlands nicht weit genug.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der "Zeit" sagte er: "Es reicht jetzt nicht aus, nur die Laufzeiten der Staatsanleihen ein wenig zu verlängern, wie die Kanzlerin es vorschlägt. Wenn wir Akzeptanz schaffen wollen, müssen wir einen harten Schuldenschnitt machen, bei dem die Gläubiger auf einen beträchtlichen Teil ihrer Forderungen verzichten." Parallel hierzu müsse ein "nicht unerheblicher Teil der Kredite" in sogenannte Euro-Bonds, für die die Euro-Staaten gemeinsam bürgen, umgewandelt werden.

Gabriel plädierte für mehr europäische Zusammenarbeit etwa in der Verteidigungs- oder Energiepolitik und warf den europäischen Staats- und Regierungschefs vor, die Europaskepsis in den Mitgliedsstaaten zu befördern. "Tatsächlich ist die gegenwärtige Politik der Staats- und Regierungschefs ein Turbolader für Europafeindlichkeit", sagte er. "Das gilt vor allem für das, was Angela Merkel macht."

Die Kanzlerin habe nichts aus ihren Fehlern gelernt: "Sie zögert alle notwendigen Schritte immer wieder hinaus und macht die Krisenbewältigung immer teurer." Es reiche nicht, so Gabriel, Länder wie Griechenland oder Portugal "nur zum Sparen (zu) zwingen, wir müssen ihnen auch eine Perspektive anbieten." Der SPD-Chef schlug deshalb ein europäisches Investitionsprogramm vor, das durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer finanziert werden soll.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 15.06.2011

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