Die Sozialdemokraten haben eine mangelnde Beteiligung des Bundestages an den Beschlüssen zur Rettung des Euro kritisiert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Koalition will für die europäischen Stabilisierungsmaßnahmen nur die Steuerzahler zur Kasse bitten, weder Gläubiger noch die Finanzmärkte. Dabei soll einmal mehr das Parlament übergangen werden", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Gabriel fügte hinzu: "Diese Bundesregierung entwickelt sich, wie kürzlich ein Journalist treffend geschrieben hat, zum Sittenstrolch der Gewaltenteilung."

Inzwischen wisse man, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter dem Begriff "Durchregieren" verstehe, sagte Gabriel: "Hinterzimmer, Deals machen, keine Entscheidungen treffen, den Bundestag brüskieren."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 15.04.2011

Zur Startseite