Im Streit um die Einstellung des Parteiausschlussverfahrens gegen den früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin hat SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Generalsekretärin Andrea Nahles gegen heftige innerparteiliche Kritik verteidigt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nahles, die jüngst mit Rücktrittsforderungen der Jugendorganisation der SPD konfrontiert wurde, habe seine "volle Rückendeckung", ihre Entscheidung sei in der konkreten Lage richtig gewesen, sagte der SPD-Vorsitzende in einem Interview mit dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Die Generalsekretärin hatte der Beendigung des Verfahrens als Bevollmächtigte der Bundes-SPD vor Ostern zugestimmt und sieht sich seither schweren Vorwürfen aus den eigenen Reihen ausgesetzt. Gabriel machte hingegen die Schiedskommission von Sarrazins Berliner Kreisverbands für die Einstellung des Verfahrens verantwortlich.

Sarrazin habe gegenüber der Schiedskommission "deutlich machen wollen, dass er keineswegs dieser unseligen Verbindung des Genetischen mit dem Sozialen das Wort reden will". Dieser Erklärung habe die Kommission Glauben geschenkt. "Aus Sicht dieses Gremiums kam ein Ausschluss damit nicht mehr in Frage, auch wenn ich mir ein anderes Ergebnis gewünscht hätte."

Nahles habe in dieser konkreten Lage eine Entscheidung treffen müsse: "Entweder endlos weiter prozessieren oder dem Willen der Schiedskommission folgen und die Erklärung als Einigungsgrundlage akzeptieren? Vor diese Wahl gestellt, haben Andrea Nahles und die anderen Antragsteller richtig entschieden." Zugleich verteidigte der SPD-Chef seine Initiative für das Ausschlussverfahren. "Natürlich wäre es eine treffliche Taktik gewesen, nichts zu tun. Denn es gab und gibt ja eine scheinbare Mehrheit für die wohlstandschauvinistischen Thesen, die sich in Thilo Sarrazins Buch finden. Aber es wäre eben auch ein weiterer Beleg für den grenzenlosen Opportunismus in der Politik gewesen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 27.04.2011

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