Zehn Jahre nach der Verkündigung der Agenda 2010 hat SPD-Chef Sigmar Gabriel das Reformprogramm des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder verteidigt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Agenda 2010 war sehr erfolgreich, aber es wird zehn Jahre nach ihrer Ankündigung immer noch viel Falsches darüber erzählt", sagte Gabriel dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die Agenda habe das erste Ganztagsschulprogramm gestartet, den Durchmarsch der erneuerbaren Energien ermöglicht und das System von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt. "Diese ganzen Reformen waren richtig", betonte Gabriel.

Die rot-grüne Regierung habe "damit den Industriestandort Deutschland gestärkt". Gabriel wies im "Focus"-Interview zudem Behauptungen zurück, die SPD werde im Fall einer fehlenden rot-grünen Mehrheit eine Minderheitenregierung unter Duldung der Linken nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen anstreben. "Unser Land ist zu wichtig, dass wir es mitten in der Euro-Krise einer wackeligen Regierung anvertrauen können", so Gabriel.

"Deshalb halte ich von solchen Gedankenspielen überhaupt nichts". Mit Blick auf anders lautende Behauptungen sagte der SPD-Chef: "Sozialdemokraten sind keine Hasadeure. In der 150jährigen Geschichte der SPD gab es niemanden, der das Schicksal einer ganzen Nation aufs Spiel gesetzt hätte."

Gabriel betonte: "Ohne gesicherte parlamentarische Mehrheit wird es keinen SPD-Kanzler geben."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 10.03.2013

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