Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Grünen eine illusionäre Haltung zum Atomausstieg und eine unkalkulierbare Außenpolitik vorgeworfen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Außerdem kritisierte er ihre Haltung beim Großprojekt "Stuttgart 21". Bei der Energiewende gehe es darum, dass "nicht nur alle mitmachen wollen, sondern dass auch alle mitmachen können. Sowohl Frau Merkel als auch Frau Künast äußern sich zu dem Thema in erhabener Allgemeinheit", sagte Gabriel der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe): "Die Suche nach einem bezahlbaren Ausstieg sieht anders aus."

Gabriel fügte hinzu, er habe den Grünen schon als Bundesumweltminister gesagt: "Wer jedes Kohlekraftwerk verteufelt, wer bis 2020 aus Atomkraft und Kohle aussteigen will, wird im Ergebnis ungewollt längere Atomlaufzeiten bekommen. Genau das ist passiert." Gabriel kritisierte mit Blick auf das Abstimmungsverhalten beim deutschen Awacs-Einsatz über Afghanistan die Außenpolitik des einstigen Koalitionspartners: "Außenpolitisch sind die Grünen in den vergangenen Jahren weniger kalkulierbar geworden. Als sie mit uns regierten war das noch anders." Er hoffe, "dass Regierungsverantwortung auch künftig diszipliniert", sagte der SPD-Vorsitzende. Hinsichtlich des umstrittenen Projekts "Stuttgart 21" rief Gabriel die Grünen dazu auf, von ihrer Forderung nach einem Volksentscheid nicht abzurücken.

"Die Grünen müssen lernen, dass direkte Demokratie unbequem sein kann. Es kann ja nicht nach dem Motto gehen: Wenn ich die sogenannten Wutbürger gegen etwas mobilisieren kann, bin ich für Volksabstimmungen. Wenn die Gefahr besteht, dass sie für etwas sein könnten, frage ich die Menschen lieber gar nicht. So geht`s nicht", sagte Gabriel der "Welt". Die SPD sei "eine Infrastrukturpartei" und stehe zu dem Bauvorhaben. "Aber die Situation zu Stuttgart 21 ist völlig verfahren, und es braucht eine neue Legitimation für das Projekt. Deshalb haben wir vor der Wahl gesagt, dass die Bürger in einer Volksabstimmung darüber selbst entscheiden sollen. Dazu haben sich nach langem Drängen der SPD die Grünen bekannt. Dabei sollte man nach der Wahl bleiben", sagte Gabriel. Er fügte hinzu: "Wir nehmen da Herrn Kretschmann beim Wort."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 17.04.2011

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