Im Streit um die Euro-Rettung hat SPD-Chef Sigmar Gabriel der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Unwahrheit zu sagen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der französische Präsidentschaftskandidat Francois Hollande sei "Opfer einer Verleumdungskampagne von Union und FDP, auch der Kanzlerin persönlich", sagte Gabriel Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). "So etwas habe ich bei Frau Merkel noch nie erlebt. Sie weiß natürlich, dass es die Unwahrheit ist, Hollande wolle den Fiskalpakt aufkündigen und uferlos Schulden machen."

Hollande wolle den europäischen Fiskalpakt "um einen Wachstumspakt ergänzen", so Gabriel. "Merkels reines Spardiktat ist auf ganzer Linie gescheitert. Wir brauchen dringend auch einen Wachstumspakt, sonst steigen die Schulden statt zu sinken."

Der Parteichef äußerte die Erwartung, dass Merkel nach der Stichwahl in Frankreich am 6. Mai "beidrehen" werde. Konkret forderte Gabriel, dass der Schuldenabbau "in einem längeren Zeitraum von 20 oder 30 Jahren geschehen" müsse. Außerdem müssten Strukturprogramme aufgelegt werden, um etwa in Griechenland staatliche Strukturen wieder aufzubauen.

Darüber hinaus müsse in Bildung und in die Stärkung industrieller Kerne investiert werden. Am wichtigsten sei allerdings, "sofort ein Programm gegen die dramatisch steigende Jugendarbeitslosigkeit" aufzulegen. "Da wächst sonst eine Generation heran, denen Europa den Boden unter den Füßen wegzieht."

Zur Finanzierung forderte Gabriel unter anderem, 13 Milliarden nicht abgerufener europäischer Strukturmittel zu leichteren Bedingungen freizugeben. Zudem müsse die europäische Investitionsbank mit mehr Kapital ausgestattet werden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 01.05.2012

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