SPD-Europaabgeordneter fordert Rücknahme des Maut-Gesetzes

Die SPD macht Front gegen die umstrittenen Pläne zur Pkw-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): In "Bild" (Dienstag) forderte der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote eine Rücknahme der Maut.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Man kann nur hoffen, dass die Vernunft siegt oder dass Herr Dobrindt spätestens vom Europäischen Gerichtshof gestoppt wird", sagte Groote. Er verwies auf die von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc genannten Bedenken gegen das Mautgesetz. In einem Brief an Dobrindt hatte Bulc kritisiert, dass ausländische Autofahrer durch die Pkw-Maut diskriminiert werden und die Preise für Kurzzeit-Vignetten zu hoch angesetzt seien.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.12.2014

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