Die SPD-Bundestagsfraktion rückt von der Forderung nach Einrichtung eines Untersuchungsausschusses oder der Berufung eines Sonderermittlers zur Aufarbeitung der Sicherheitspannen im Bereich Rechtsextremismus ab und bringt stattdessen die Berufung einer unabhängigen Experten-Kommission ins Gespräch.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Eine schonungslose Aufklärung muss erfolgen - mit den geeigneten Mitteln", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Ein Untersuchungsausschuss des Bundes ist das nicht. Denn wir haben in weiten Teilen eine Zuständigkeit und ein Versagen der Landesbehörden. Dort wird aber schon durch die Landtage aufgeklärt, denen wir dann auf den Füßen stehen würden. Im Übrigen haben wir laufende Ermittlungen beim Generalbundesanwalt. Wir werden also auch viele Zeugen gar nicht bekommen und verlieren uns im schlimmsten Falle in einem Kampf um die Deutungshoheit, wer der stärkste Kämpfer gegen Rechts ist."

Er fügte hinzu: "Auch ein Sonderermittler, auf dem das alles abgeladen wird, würde in ein Querfeuer kommen." Hartmann forderte stattdessen: "Wir sollten angesichts der nationalen Bedeutung des Themas ein der Politik fernes Gremium von Experten und honoriger Persönlichkeiten einberufen, das volle Akteneinsicht erhält und vollen Zugang zu den Behörden hat und uns dann berichtet. Ehemalige bedeutende Bundesminister könnten das genauso sein wie hohe Richter, die aus dem Amt ausgeschieden sind, aber noch viel Expertise besitzen. Alles, was nicht im parteipolitischen Hader steht, kann helfen." Die Kommission solle von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam berufen werden. Hartmann ist auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das heute erneut wegen der Vorgänge zusammen kommt.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte zuvor einen Untersuchungsausschuss oder einen Sonderermittler gefordert. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), schloss sowohl einen Untersuchungsausschuss als auch einen Sonderermittler in der "Mitteldeutschen Zeitung" indes ebenso aus wie Hartmann.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 23.11.2011

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