Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit einem Beschluss zur Entwicklungspolitik gegen die Linie von Wirtschaftsminister und Parteichef Sigmar Gabriel gestellt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einem Grundsatzpapier forderten die Abgeordneten, internationale Handelsabkommen wie TTIP so zu verhandeln, dass die "verbindliche Einhaltung" von Sozial- und Umweltstandards "mit konkreten Beschwerde-, Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen" gegeben sei. Diese Hürde gilt bei den Verhandlungen mit den USA zum TTIP-Vertrag als kaum erreichbar. In der Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag griff Gabriel den Initiator der Passage, SPD-Entwicklungspolitiker Sascha Raabe, an.

Der Vorgang sei mit ihm "nicht abgestimmt", Raabe wolle ihn "vorführen". Die SPD-Fraktion winkte das Positionspapier ohne weitere Einwände durch.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 08.05.2015

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