SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine Beteiligung der Bundeswehr an der Stabilisierung des Irak kategorisch ausgeschlossen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Es gibt hier für Deutschland keine militärische Option", sagte er der Zeitung "Die Welt". Zusammen mit seinen Partnern müsse Deutschland "vor allem mit den Mitteln der Diplomatie arbeiten". Oppermann forderte "ein größeres Engagement für die vom Bürgerkrieg betroffenen Menschen".

Die jüngste Entscheidung der Innenminister, 10.000 weitere syrische Flüchtlinge aufzunehmen, sei beispielhaft. "Wir ermuntern auch unsere europäischen Partner, mehr syrische Flüchtlinge als bisher aufzunehmen", sagte er. "Wir sollten die Prioritäten zugunsten der syrischen Flüchtlinge setzen."

Oppermann sieht auch Deutschland im Visier der islamistischen Terrorgruppe Isis. Die Gefahren, die von ihr ausgingen, seien nicht nur auf den Irak und Syrien begrenzt. "Die Gefahr ist grenzüberschreitend und kann auch Deutschland betreffen, weil sich ungefähr 350 Isis-Kämpfer aus Deutschland im Kriegsgebiet befinden."

Falls sie zurückkehrten, seien sie "eine potenzielle Gefahr für Deutschland, die wir sehr ernst nehmen", sagte er. "Wir müssen sehr wachsam sein. Das gilt für uns alle und insbesondere für die Nachrichtendienste, auf deren solide Arbeit wir angewiesen sind. Wir müssen frühzeitig informiert werden, wenn islamistische Kämpfer als deutsche Staatsbürger hierher kommen, wo sie sich aufhalten und ob von ihnen konkrete Gefahren für die Menschen in Deutschland ausgehen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 19.06.2014

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