SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Haltung der Banken in der Euro-Krise scharf kritisiert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ihnen sei zwar nicht vorzuwerfen, dass sie in Staatsanleihen angelegt hätten, "aber die Vertreter der Banken sollten nicht verkennen, dass viele Institute 2008 nur mit massivem Einsatz von Steuergeldern durch die Krise gekommen sind", sagte Steinmeier im Interview mit dem "Handelsblatt". Auch das habe zur Verschuldung der Staaten beigetragen. "Wenn sie jetzt so reden, als hätten sie mit der Krise nichts zu tun, finde ich, dass sie Vertrauen nicht wegen der Politik, sondern durch eigenes Verhalten verloren haben", sagte Steinmeier.

Proteste wie "Occupy Wall Street" dokumentierten, dass nicht nur das Vertrauen in die Banken, sondern auch in die Ordnungskraft des Marktes "radikal vernichtet" worden sei. "Dass der Markt wieder dem Recht folgt und nicht das Recht dem Markt, das ist die Aufgabe von Politik", sagte der SPD-Politiker. Er äußerte die Sorge, dass durch das schwindende Vertrauen auch die Demokratie in Mitleidenschaft gezogen werde.

"Deshalb müssen wir dafür kämpfen, dass wir dem Wildwuchs der Finanzmärkte wieder Verkehrsschilder entgegenstellen mit klaren Regeln", sagte Steinmeier dem "Handelsblatt". Der SPD-Fraktionsvorsitzende kündigte an, sich die Beschlüsse des kommenden Euro-Gipfels genau prüfen zu wollen. Das schließe Hebelungsinstrumente für den Rettungsschirm EFSF ein.

"Da ich mir keinen Beschluss vorstellen kann, der ohne Erhöhung des Haftungsrisikos auskommt, kann ich mir auch keine Lösung vorstellen, die ohne erneute Befassung des Bundestages auskommen wird", sagte Steinmeier. Er forderte zudem eine stärkere Schuldenreduzierung für Griechenland. "Die höhere Gläubigerbeteiligung muss jetzt erfolgen, und sie muss eher bei 50 als bei 21 Prozent liegen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 20.10.2011

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