Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, schlägt die Einrichtung einer europäischen Treuhandanstalt zur Privatisierung des griechischen Staatsvermögens vor und verlangt Eingriffsrechte in nationale Haushalte.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Es wird nicht ausreichen, nur immer neue Rettungsschirme aufzulegen. Wir müssen über neue Ansätze nachdenken", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Ein Problem sei beispielsweise, "dass die Griechen zwar Staatsvermögen haben, es aber momentan nur zu Ramschpreisen verkaufen könnten".

Er halte deshalb den Vorschlag für ein europäisches Treuhandmodell, an das griechisches Staatsvermögen übertragen wird, für durchaus nachdenkenswert", sagte Steinmeier. Diese EU-Treuhand könnte dann innerhalb von zehn bis 15 Jahren Staatsvermögen privatisieren. "Mit dem Geld könnte Griechenland seine Verschuldung reduzieren und Investitionen in Wachstum finanzieren.

Das könnte ein Baustein sein." Steinmeier forderte eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik. "Dies wird dauerhaft nicht ohne eine Änderung der Verträge gehen.

Wir haben Regelungen dafür geschaffen, dass Notlagen-Staaten, die Hilfen in Anspruch nehmen, verbindliche Auflagen, auch für die Haushaltspolitik, erfüllen müssen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 01.10.2011

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