Kurz vor Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) scharf angegriffen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Rösler lege "die Axt an eines der besten Gesundheitssysteme der Welt", sagte Steinmeier der "Welt" (Freitagsausgabe). Der Minister plane den "Umsturz durch die Hintertür". Er beende die solidarische Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer, führe die Kopfpauschale ein und bitte die Versicherten künftig zur Vorkasse beim Arzt.

"Damit zerstört Herr Rösler die Vertrauensgrundlage, auf der unser erfolgreicher Sozialstaat seit vielen Jahrzehnten beruht", kritisierte der SPD-Fraktionschef. Steinmeier warf Rösler vor, ihm fehle der Mut, gegen die "Selbstbedienungsmentalität in der Pharmabranche" vorzugehen. "Dieses Rückgrat hatte Ulla Schmidt, und wie wichtig das ist, zeigt sich heute bei einem Gesundheitsminister, der nicht nur nichts tut, sondern dieses Selbstbedienungsmentalität sogar aktiv befördert", so Steinmeier weiter.

Am Freitag will der Bundestag die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung neu regeln. Verbunden ist damit die Anhebung der Beiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent im kommenden Jahr. Die Krankenkassen können darüber hinaus noch einkommensunabhängige Zusatzbeiträge erheben, die allein von den Kassenmitgliedern zu zahlen sind.

Der Arbeitgeberbeitrag soll bei 7,3 Prozent eingefroren werden. "Ich bin mir sicher, dass sich die Gewerkschaften das nicht gefallen lassen. Der Protest von dort wird lauter werden, als wir ihn gegenwärtig hören", so Steinmeier abschließend.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 12.11.2010

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