Das Familienpflegezeitgesetz von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) stößt auf Kritik aus der SPD.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Es sei "ein Etikettenschwindel und keine große Hilfe für Angehörige von Pflegebedürftigen", urteilte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler. Als besonderen Kritikpunkt hebt Ziegler dabei den fehlenden Rechtsanspruch hervor, ohne den das Gesetz "völlig unverbindlich" sei und keine Besserungen für die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege bringe. Der Präsident des Sozialverbandes Deutschlands (SoVD), Adolf Bauer, sieht darin ebenfalls einen Mangel des Gesetzesentwurfs.

Zudem bestehe die Gefahr, dass nur wenige Erwerbstätige von dem Gesetz profitieren, da "der vorgesehene Gehaltsverzicht von bis zu 25 Prozent ... für viele Menschen nicht zu stemmen" sei. Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf für eine Familienpflegezeit beschlossen, wonach Beschäftigte, die einen Angehörigen pflegen, ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren auf 50 Prozent reduzieren können. In diesem Zeitraum sollen sie 75 Prozent ihres Einkommens beziehen.

Die darauf folgenden zwei Jahre sollen die Arbeitnehmer dann bei voller Arbeitszeit ebenfalls nur drei Viertel Einkommen erhalten. Das Gesetz, das zum 1. Januar 2012 in Kraft treten soll, muss noch vom Bundestag verabschiedet werden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 23.03.2011

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