SPD-Fraktionsvize für Ramsauer als BER-Aufseher

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) indirekt aufgefordert, selbst Mitglied im Aufsichtsrat des Berliner Großflughafens (BER) zu werden.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ramsauer ist bei Großprojekten nur stark beim Zuschieben des schwarzen Peters an andere. Ramsauer selbst versucht sich immer aus der Verantwortung zu stehlen", sagte Pronold "Handelsblatt-Online". Bei den Kostenexplosionen beim Flughafen BER, noch stärker bei Stuttgart 21 und dem Neubau der Berliner Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) hätten er und die Bundesregierung versagt.

"Wer so große Töne spuckt wie der Bundesverkehrsminister soll selbst zeigen, dass er es besser kann", forderte Pronold. "Warum geht Ramsauer nicht in den Aufsichtsrat des BER? Aber Ramsauer ist halt nur ein Besserwisser, kein Bessermacher." Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann verteidigte Ramsauer gegen Kritik.

Insbesondere wandte sich der Christdemokrat gegen den Vorwurf der Sonderkommission "BER" an Ramsauer, wonach der Rauswurf der Flughafenplaner nach der Verschiebung des Eröffnungstermins am 8. Mai 2012 ein Fehler gewesen sei. "Es war ein katastrophaler Fehler, Planung und Bauleitung in eine Hand zu legen", sagte Wellmann "Handelsblatt-Online". Wenn der Technikchef der Flughafengesellschaft, Horst Amann, von "grauenhaften" Zuständen spreche, dann müsse der Architekt "schwere Fehler" begangen haben.

"Dieses führt zu einem nachhaltigen Vertrauensverlust, der eine Kündigung unausweichlich gemacht hat", betonte Wellmann. Der Aufsichtsrat habe daher richtig gehandelt, als er dem Generalplaner PGBBI, bestehend aus den Architekturbüros Gerkan, Mark & Partner und JSK, gekündigt habe. "Es gilt die alte Erkenntnis: wer das erste Knopfloch verfehlt, kommt mit dem Zuknöpfen nicht zurecht", sagte Wellmann.

"Sie können dann machen was sie wollen, es haut nicht mehr hin." Die gesamte Planung müsse nun überprüft werden. "Deshalb dauert es ja so lange."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 20.01.2013

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