Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Finanzexperte Carsten Schneider plädiert für die Einführung einer Bundessteuerverwaltung.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Finanzverwaltungen der Länder sind nicht leistungsfähig genug, auch wegen der technischen und personellen Ausstattung", sagte er im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Für eine effizientere Einnahmeerzielung brauchen wir eine Bundessteuerverwaltung. Der Bund sollte alle Steuern zentral verwalten", forderte der SPD-Politiker.

Mit Blick auf die Griechenland-Wahl forderte Schneider Alexis Tsipras zur Bildung einer proeuropäischen Koalition auf. "Tsipras ist aus den Verhandlungen mit den Kreditgebern geläutert hervorgegangen und hat für seine Kehrtwende dennoch die Bestätigung der Wähler erhalten. Ich würde es begrüßen, wenn er dieses Mal eine Koalition der proeuropäischen Kräfte schmiedet. Es gilt jetzt keine Zeit mehr zu verlieren." In der Flüchtlingskrise warnte der Sozialdemokrat vor einer falschen Sparpolitik. "Wir dürfen jetzt nicht zu wenig in die Flüchtlinge investieren", sagte Schneider.

So müsste der Kombilohn, also die Zuschüsse zum Ausgleich mangelnder Produktivität, angehoben werden. Dazu kämen Mehrausgaben für Bildung. "Wir brauchen eine aktive Arbeitsmarktpolitik für die Flüchtlinge", ergänzte der SPD-Politiker.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 21.09.2015

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