Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat seiner Partei eine pfleglichen Auseinandersetzung mit den erstarkenden Grünen empfohlen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Eine selbstbewusste SPD hat keinen Anlass, in Angst oder Weinerlichkeit zu verfallen", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Steinmeier sagte, für ihn seien die Grünen der Wunschkoalitionspartner in den Ländern und auch im Bund, mit der die SPD eine "freundschaftliche Konkurrenz" pflege. Mit den gegenwärtigen Umfragewerten der SPD zeigte er sich noch nicht zufrieden und kündigte an, seine Partei werde sich künftig stärker mit den Themen Arbeit, Wirtschaft, Bildung und Integration profilieren.

Der schwarz-gelben Bundesregierung warf Steinmeier Versagen in wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen vor. Sie kümmere sich nicht um die wichtige Frage der Wahrung der Tarifeinheit in Unternehmen. Auch sei sie im Fall des von einer feindlichen Übernahme bedrohten Baukonzerns Hochtief in skandalöser Weise untätig.

Die SPD werde kommende Woche im Bundestag einen Gesetzentwurf einbringen, mit der deutschen Schutzvorschriften für Unternehmensübernahmen dem europäischen Standard angeglichen werden solle. Steuersenkungen als Folge der prognostizierten Mehreinahmen von Bund und Ländern in den nächsten Jahren lehnte Steinmeier strikt ab. Weitere Steuerreduzierungen auf Pump seien "unverantwortlich".

Weil noch immer Geld für dringende staatliche Aufgaben wie etwa die Bildung fehle, halte die SPD auch an ihrer Forderung nach höheren Spitzensteuern fest.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 05.11.2010

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