Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), die SPD-Sozialpolitikerin Elke Ferner, hat grundsätzliche Kritik am Rentenkonzept des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel geübt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ferner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), es bleibe ihr Ziel, das Rentenniveau nicht wie gesetzlich vorgegeben bis 2030 auf 43 Prozent des alten Nettoeinkommens abzusenken. Die vier großen SPD-Arbeitsgemeinschaften der Frauen, der Arbeitnehmer, der Senioren und der Jungsozialisten seien sich hier völlig einig. Da es bei der ASF bereits entsprechende Antragsbeschlüsse gebe, werde es beim kleinen Parteitag im November darüber voraussichtlich zu einer Kampfabstimmung kommen.

Die gesetzliche Rentenversicherung gerate in eine grundsätzliche Legitimationskrise, wenn das Rentenniveau unter 50 Prozent sinke, sagte Ferner. Auch die von Gabriel vorgeschlagene Ausweitung der betrieblichen Altersversorgung könne dem nicht abhelfen. "Diejenigen, die eine Betriebsrente als Ergänzung am meisten bräuchten, Menschen mit prekären Löhnen, sind nicht in tarifgebundenen Betrieben beschäftigt und haben davon nichts", sagte Ferner.

Die SPD-Politikerin, die auch Fraktionsvize ist, erwartet von Gabriel bei der Sitzung des Parteivorstandes an diesem Montag auch eine Klarstellung über die Rente mit 67. Es gebe einen Parteitagsbeschluss, wonach diese ausgesetzt sei, solange nicht mindestens 50 Prozent der 60- bis 65-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Dieser Beschluss wird in dem von Gabriel am Wochenende vorgelegten Konzept in der Passage über das Festhalten an der Rente mit 67 jedoch nicht erwähnt. "Ich gehe davon aus, dass das, was beschlossen ist gilt", sagte Ferner.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 09.09.2012

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