Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat Kritik aus der Schweiz am Ankauf von Steuer-CDs durch Bundesländer wie das SPD-geführte Nordrhein-Westfalen als unbegründet zurückgewiesen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wenn die Schweizer Banken glaubwürdig die Beihilfe zur Steuerhinterziehung als Teil ihres Geschäftsmodells aufgeben, dann dürften die CD-Käufe bald überflüssig werden", sagte Schneider "Handelsblatt-Online". "Für die Herstellung der Steuergerechtigkeit sind die CD-Ankäufe, die eben auch zu einer großen Zahl von Selbstanzeigen führen, ein geeignetes Mittel und in Deutschland auch durch höchstrichterliche Rechtsprechung abgesichert." Für die SPD gehe es in der Debatte überdies um Steuergerechtigkeit.

"Diejenigen, die Steuern hinterziehen, schaden der Allgemeinheit", sagte Schneider. "Der ehrliche Steuerzahler darf aber nicht der Dumme sein." Schneider reagierte damit auf die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die den Kauf von CDs mit gestohlenen Bankdaten mit "organisierter Kriminalität" verglichen hatte.

Wörtlich sagte Widmer-Schlumpf in den beiden westschweizer Zeitungen "Tribune de Genève" und "24 heures": "Wenn Selbstanzeigen auf einem System der Einschüchterung beruhen, ist man der organisierten Kriminalität näher als einer gesetzeskonformen Steuererhebung. Das ist inakzeptabel. Wenn sich Politiker damit brüsten, illegale CDs zu kaufen, frage ich mich, was ihre Konzeption des Rechtsstaates ist."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 23.08.2012

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