Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ich würde der Bundesregierung wünschen, dass sie ihre Blockade überwindet", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Quick Freeze ist kein zureichendes Mittel. Außerdem haben wir eine Verpflichtung gegenüber der EU. Ich bin deshalb für eine begrenzte Vorratsdatenspeicherung zur Gefahrenabwehr."

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab und plädiert stattdessen für die Methode des schnellen Einfrierens von Daten im Verdachtsfall ("Quick Freeze"). Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf die geltende EU-Richtlinie: "Wenn wir andere auffordern, die Regeln einzuhalten, dann sollten wir es selbst auch tun. Und wenn es keine Perspektive für eine Lösung gibt, dann muss das Strafverfahren laufen. Das ist eine Art Automatismus. Die Koalition muss eine schnelle Lösung finden." Die Frist der EU-Kommission, innerhalb derer Deutschland die Vorratsdatenspeicherung hätte einführen müssen, lief gestern ab.

Die Kommission kann Deutschland jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen, was wiederum zu erheblichen Strafzahlungen führen dürfte.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 28.12.2011

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