In der Großen Koalition bahnt sich offenbar ein Konflikt über die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Neuregelung der doppelten Staatsbürgerschaft an: Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, hält das Vorhaben für unausgegoren.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Gefahr der Ungleichbehandlung ist mit dem Vorstoß offenkundig nicht gebannt", sagte Hartmann der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Der Minister hatte vorgeschlagen, entweder eine Meldebescheinigung oder ein Schulabschlusszeugnis als Nachweis für das Aufwachsen in Deutschland und damit für die Erlangung eines dauerhaften Doppelpasses anzuerkennen. "Es kann gute Gründe geben, warum jemand in Deutschland keinen Schulabschluss erreicht", sagte dagegen Hartmann.

Das könnten soziale, aber auch familiäre Umstände sein. "Zu fragen wäre auch, welcher Schulabschluss gelten soll. Der von der Hauptschule? Oder der Berufsabschluss?" Auch erreiche jemand den Abschluss womöglich erst im zweiten oder dritten Anlauf, so der SPD-Politiker weiter.

"Was gilt dann", fragte Hartmann. Hier seien noch viele Fragen zu beantworten. Zugleich widersprach der SPD-Innenexperte der Ansicht von de Maizière, wonach das umstrittene Buch von Thilo Sarrazin (SPD) über eine drohende Überfremdung ein Gewinn für die Zuwanderungsdebatte gewesen sei.

"Die Debatte um Sarrazin und sein Buch `Deutschland schafft sich ab` hat in erster Linie üble Emotionen geweckt", sagte Hartmann. Denn es sei eine Debatte auf dem Rücken von Menschen gewesen, die in Deutschland eigentlich willkommen sein sollten. "Am Ende hat diese Debatte nicht genützt, sondern geschadet."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 10.02.2014

Zur Startseite