SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz kritisiert Vorgehen des Verfassungsschutzes als überzogen

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat die Beobachtung von 27 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Beobachtung der Linkspartei ist in dieser Form völlig überzogen und verfassungswidrig", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Ich kann die Aufregung in der Partei nachvollziehen. Das muss abgestellt werden."

Jemanden wie "die hoch ehrenwerte und über die Fraktionsgrenzen hinaus geschätzte" Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau zu beobachten, sei im Übrigen "mega-gaga", so Wiefelspütz weiter. "Auch die Beobachtung ohne nachrichtendienstliche Mittel halte ich für völlig unverhältnismäßig."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 26.01.2012

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