Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende und Finanzminister Nils Schmid hat erhebliche Zweifel an der geplanten Finanztransaktionssteuer.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Sozialdemokrat stellt sich damit gegen den Kurs seiner Partei. In einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) vorliegt, schreibt Schmid unter der Betreffzeile "Auswirkungen einer Finanztransaktionssteuer", die Landesbank Baden-Württemberg habe "anhand der bisher bekannten Pläne" in einer Modellrechnung die Auswirkungen einer solchen Steuer ermittelt. Das Ergebnis hat den SPD-Landeschef offensichtlich alarmiert.

"Sollte die Finanztransaktionssteuer entsprechend den bisherigen Plänen eingeführt werden, dürften sich nach ersten Abschätzungen gravierende Auswirkungen in bestimmten Marktsegmenten ergeben", schreibt Schmid. Diese würden "zu Engpässen für die über diese Märkte durchgeführte Liquiditätsversorgung der Kreditinstitute, aber auch der Realwirtschaft und der öffentlichen und privaten Haushalte führen". Das gäbe ihm "doch zu denken".

Eine solche Steuer "kann und darf nicht in unserem Interesse sein". Der SPD-Minister schließt seinen Brief an Schäuble mit der Aufforderung: "Insofern bitte ich Sie, die Argumente der Kreditwirtschaft zu prüfen und sich für eine sachgerechte Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer einzusetzen". Im Bundesfinanzministerium reagierte man erstaunt über den Brief.

Schließlich wirft die SPD Schäuble seit Jahren vor, sich zu wenig für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Die Steuer ist eine zentrale Forderung der Sozialdemokraten im Wahlkampf. Die SPD will, dass ein Vorschlag der EU-Kommission ohne "verwässernde Korrekturen" umgesetzt wird.

Jedes Zögern sei "unverantwortlich", finden die Genossen. Schließlich seien die Argumente der Gegner "fadenscheinig" und "faule Ausreden".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 24.05.2013

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