Führende Vertreter der SPD-Linken haben den Vorstoß des Vize-Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, begrüßt, den Abbau der kalten Progression über eine Höherbesteuerung Besserverdienender zu finanzieren.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef des SPD-Arbeitsnehmerflügels, Klaus Barthel, und der SPD-Bundesvize Ralf Stegner sehen allerdings zunächst Bäumler in der Pflicht, seine Position bei den Unionsspitzen Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) durchzusetzen. "Klar ist es ungerecht, wenn von Gehaltserhöhungen zu wenig bei Arbeitnehmern verbleibt, so wie es ungerecht ist, wenn wir nicht genug in die Betreuung und Ausbildung unserer Kinder oder die marode Infrastruktur investieren. Da müsste aber der Arbeitnehmerflügel der Union erstmal Frau Merkel und Herrn Seehofer überzeugen", sagte Stegner "Handelsblatt-Online".

"An der Gesprächsbereitschaft der SPD bei solchen Fragen mangelt es jedenfalls ganz sicher nicht." Barthel sagte mit Blick auf Bäumler, fordern könne man im Sommerloch viel. "Herr Bäumler sollte seine Energie aber jetzt lieber darauf verwenden, in seiner Partei Mehrheiten zu schaffen. Das Tabu in der Steuerpolitik stammt ja nicht von uns Sozialdemokraten", sagte der Vize-Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag "Handelsblatt-Online". "Deshalb sollte Herr Bäumler sich wieder bei uns melden, wenn es in der Union echte Bewegung in dieser Frage gibt." Der CDU-Politiker Bäumler hatte angeregt, den Spitzensteuersatz für Einkommen ab 250.000 Euro von 45 auf 49 Prozent zu erhöhen.

Alternativ kann sich Bäumler auch eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen von sieben auf 19 Prozent vorstellen. Merkel hatte jüngst im Bundestag erklärt, für eine Abschaffung der kalten Progression sehe sie derzeit keine Spielräume. Ähnlich argumentiert Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Stegner warf der Union einen steuerpolitischen Schlingerkurs vor. "Ja, was denn nun? In den Koalitionsverhandlungen hatte sich die Union noch kategorisch geweigert, einem höheren Solidarbeitrag derer mit den höchsten Einkommen und Vermögen zur Finanzierung von mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur zuzustimmen, ja überhaupt darüber nur nachzudenken", sagte der Koordinator der SPD-Linken im Vorstand der Bundespartei. "Dies wäre aber eine notwendige Voraussetzung um solche Aufgaben, erst recht milliardenschwere Mindereinnahmen des Staates zu kompensieren."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 01.08.2014

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