Weitreichende Änderungen in der Renten- und Steuerpolitik will die SPD-Linke beim Bundesparteitag kommende Woche durchsetzen: So fordert ein Bündnis aus vier Arbeitsgemeinschaften der Partei, das Rentenniveau auf dem heutigen Stand zu halten.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Gesetzlich vorgesehen ist, es von über 50 Prozent bis 2030 auf 43 Prozent des Durchschnittseinkommens zu senken. "Eine weitere Absenkung ist nicht mehr zumutbar, wenn wir Altersarmut bekämpfen wollen", sagt Ottmar Schreiner, Chef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen.

"Wenn die Weichen nicht sofort anders gestellt werden, drängen wir zunehmend auch Menschen mit mittleren Einkommen in die Altersarmut." Die vom ehemaligen SPD-Arbeitsminister Walter Riester eingeführte Förderung von privater Vorsorge kritisiert er scharf: "Die Riester-Rente ist eine Paradox-Rente. Diejenigen, die es am nötigsten hätten, nutzen sie am wenigsten, weil sie nicht genug Geld haben. Und diejenigen, die es nicht brauchten, nehmen mit, was sie können", so Schreiner. Auch beim Thema Abgeltungsteuer macht die Parteilinke Druck. Sie will die einst vom damaligen Finanzminister Peer Steinbrück eingeführte pauschale Abgabe von 25 Prozent wieder abschaffen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 27.11.2011

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