Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, hat das "angebliche No-Spy-Abkommen" als "eine Nebelkerze des Kanzleramts" bezeichnet.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Diese habe "von den eigentlichen Problemen und Verantwortlichkeiten ablenken" sollen, sagte Flisek dem "Tagesspiegel". Offenkundig sei es vor allem um die kurzfristige Beruhigung der Öffentlichkeit gegangen. Der SPD-Politiker verlangte Aufklärung über die Verhandlungen zu dem Abkommen.

"Wir müssen klären, ob das Kanzleramt Äußerungen der US-Seite damals aus Naivität missverstanden hatte oder ob die Öffentlichkeit bewusst über die angebliche Bereitschaft der Amerikaner getäuscht wurde."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 10.05.2015

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