SPD-Politiker Kühl unterstützt Kauf von Steuer-CDs durch den Staat

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) plädiert grundsätzlich für den Kauf von Steuer-CDs durch den Staat.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bisher hätten sich Kriminelle, die illegal erworbenes Geld im Ausland versteckten, "immer fürchten müssen, dass sie über den Ankauf von Steuer-CDs erwischt werden", sagte Kühl im Deutschlandfunk. Somit bestünde für diese ständig das Risiko, dass Verbrechen aufgedeckt werden können. "Dieser Schutz wird ihnen gewährt, den Illegalen, wenn sie in Zukunft nicht damit rechnen müssen, dass deutsche Steuerbehörden CDs aufkaufen, und das halte ich für höchst problematisch rechtsstaatlich", so der SPD-Politiker.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 11.08.2011

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