In der Debatte um eine Reform des Solidaritätszuschlages hat der stellvertretende Ministerpräsident des Saarlandes, Heiko Maas (SPD), gefordert, künftig auch strukturschwache West-Länder aus den Mitteln des Solidaritätszuschlages zu fördern.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Solidarische Hilfen innerhalb des föderalen Systems müssen sich alleine an der Bedürftigkeit orientieren, nicht an Himmelsrichtungen. Das muss auch für den Solidaritätszuschlag gelten", erklärte Maas im Gespräch mit der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung". Der SPD-Politiker schlägt vor, dass die Mittel aus dem Solidaritätszuschlag künftig in einen Infrastrukturfonds fließen sollen, aus dem dann auch Investitions-Maßnahmen in West-Ländern finanziert werden.

"Wir brauchen jetzt eine Neuausrichtung des `Soli`, damit auch strukturschwache West-Regionen wie das Saarland oder einzelne Gebiete in NRW oder Rheinland-Pfalz in Zukunft bei wichtigen Infrastruktur-Maßnahmen aus diesen Mitteln unterstützt werden können", so Maas.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 03.10.2012

Zur Startseite