Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hält eine Gleichbehandlung bei der Amtsausstattung von Altbundespräsident Christian Wulff mit den anderen Altbundespräsidenten "nicht für akzeptabel".

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Schneider, Wulffs Rücktritt beschäftige immer noch die Justiz und er habe zudem "seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte geleistet und er hat durch seinen Umgang mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt." Mangels gesetzlicher Grundlage gebe es bisher keinen Rechtsanspruch auf die Amtsausstattung der ehemaligen Bundespräsidenten. "Im Rahmen der Haushaltsberatungen kann es zu einer allgemeinen Regelung kommen, die im Einvernehmen zwischen den Fraktionen getroffen werden sollte", sagte Schneider.

Er bezog sich dabei auf eine Verabredung der Koalitionsparteien, zur zukünftigen Gleichbehandlung von Altkanzlern und Altbundespräsidenten. Diese bestätigte der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin gegenüber der Leipziger Volkszeitung. Zukünftig stehen danach den früheren Staatsspitzen grundsätzlich Büroräume im Bundestag zur Verfügung sowie vier Mitarbeiter-Stellen und ein Dienstfahrzeug.

Diese Verabredung war, unter Beteiligung der Fraktionschefs von Union und FDP getroffen worden. Informell wurde darüber auch die SPD-Spitze im Bundestag bereits unterrichtet, bestätigten Koalitionskreise. Äußerer Anlass, neben der Wulff-Debatte, waren dabei Hinweise aus dem Bundeskriminalamt über auffällig viel an verschiedenen Stellen genutzte Dienstfahrzeuge von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) gewesen.

Dazu waren Hinweise vom Bundesrechnungshof eingeholt worden. Die Zahl der in Rede stehenden genutzten Fahrzeuge erhöhte sich danach von erst genannten sechs auf acht Fahrzeuge, hieß es aus Haushaltskreisen der Koalition gegenüber der Zeitung.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 22.08.2012

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