Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, das Steuerabkommen mit der Schweiz neu auszuhandeln.

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - "Das Steuerabkommen hat viele Mängel. Wenn alles bleibt, wie es ist, kann es nicht in Kraft treten", sagte er der "Welt am Sonntag". "Es kann kein Abkommen geben, das den Ankauf von Steuer-CDs untersagt. Wir müssen dafür sorgen, dass Gesetze eingehalten werden. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit." Angesichts steigender Staatseinnahmen erinnerte Scholz zudem die Politik an ihre Verpflichtung zum Sparen.

"Deutschland muss die Verschuldungspolitik der vergangenen Jahrzehnte beenden", so der SPD-Vize. "Deshalb haben wir eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert." Scholz betonte: "Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir zur Verfügung haben. Das ist das Entscheidende. Die Schuldenbremse wird überall Konsequenzen haben." Politik müsse so gemacht werden, dass sie nicht auf Schulden setze.

Der Hamburger Regierungschef verwies auf die Entscheidung der Hansestadt, die Ausgabensteigerung von Jahr zu Jahr auf ein Prozent zu begrenzen. "Wir lassen uns von den aktuellen Einnahmen nicht verführen", sagte er. Zuvor war bekannt geworden, dass der deutsche Staat - Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen - im ersten Halbjahr 2012 seit langem wieder einen Milliardenüberschuss erzielt hat. Zugleich verteidigte Scholz die Forderung der SPD nach Steuererhöhungen. "Moderate Einnahmeverbesserungen, wie sie die SPD zur Sprache bringt, stoßen auf große Akzeptanz - auch bei denen, die stärker herangezogen werden sollen", sagte er. "Ich begegne sehr gut verdienenden Managern und sehr vermögenden Bürgern, die großes Verständnis für Einnahmeverbesserungen zur Haushaltskonsolidierung haben." Der stellvertretende SPD-Vorsitzende nannte die Reformagenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) als Grund dafür, dass Deutschland in der Schuldenkrise besser dastehe als andere in Europa. "Es ist uns zum Beispiel gelungen, die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme wiederherzustellen. Wir merken das an den aktuellen Überschüssen", so Scholz. "In anderen Ländern heißt es: Hätten wir das nur auch gemacht."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 26.08.2012

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