Vertreter beider Flügel innerhalb der SPD lehnen ein Milliarden-Hilfspaket für Zypern unter den heutigen Bedingungen ab.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Einen Staat, der nur mit Geldwäsche funktioniert, kann man nicht noch unterstützen", sagte Hilde Mattheis, Sprecherin der SPD-Linken, der "Welt". Ihre Partei sehe etwaige Hilfsmaßnahmen der EU "seit Monaten sehr skeptisch". Der Vorsitzende der Jungsozialisten, Sascha Vogt, sagte der "Welt": "Es entspricht der Überzeugung weiter Teile der SPD, Zypern harte Bedingungen abzuverlangen. Diese Linie müssen wir aber durchhalten, auch wenn es unbequem wird." Es könne "nicht sein, dass die SPD am Ende der Bundesregierung aus der Patsche hilft, weil es angeblich um Europa geht". Dieser Eindruck sei "in der Vergangenheit leider manchmal entstanden", sagte der Juso-Chef: "Wir sollten gerade vor der Bundestagswahl auch klar machen: Unsere Europapolitik unterscheidet sich von Merkels Europapolitik."

Zypern müsse, sagte Vogt, "endlich Geldwäsche bekämpfen, seine Steuern erhöhen und die Finanztransaktionssteuer einführen". Darauf weise SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit Recht hin. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, äußerte sich ähnlich.

"Zypern basiert auf einem Geschäftsmodell, das uns allen schadet und das nun von der EU gerettet werden soll. Das wird die SPD nicht unterstützen. Es gibt eine Grenze", sagte Kahrs der "Welt".

Anders als Griechenland sei "Zypern nicht systemrelevant". Der SPD-Politiker begrüßte den Forderungskatalog von Kanzlerkandidat Steinbrück. "Man kann auch die Frage stellen, ob es richtig war, ein halbes Zypern in die EU aufzunehmen", sagte Kahrs.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 03.02.2013

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