SPD-Vize Schäfer-Gümbel droht bei Pkw-Maut mit Blockade

Der Vizevorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat der Union mit einer Blockade der Pläne für eine Pkw-Maut gedroht.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Eine auf längere Sicht mögliche Mehrbelastung der deutschen Autofahrer durch die Entkoppelung von Maut und Kfz-Steuer werde es mit der SPD nicht geben, betonte Schäfer-Gümbel am Dienstag im "Deutschlandfunk". Wenn die Kriterien im Koalitionsvertrag zur Pkw-Maut nicht erfüllt werden, hätte die schwarz-rote Koalition "ein ernstes Problem", so der Vizechef der Sozialdemokraten weiter. Schäfer-Gümbel forderte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zu Nachbesserungen an dem betreffenden Gesetzentwurf auf.

"Wir können dem Maut-Gesetz nicht zustimmen, solange die Kriterien des Koalitionsvertrags nicht erfüllt sind."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 02.12.2014

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