Der Freistaat Sachsen hat in Sachen Länderfinanzausgleich Vertrauensschutz gefordert.

Dresden (dts Nachrichtenagentur) - Anlass ist der jüngste Vorstoß der ebenfalls CDU-geführten Landesregierung von Baden-Württemberg, am Länderfinanzausgleich nur dann festzuhalten zu wollen, wenn zuvor die Nehmerländer freiwillig auf die ihnen eigentlich gesetzlich zustehenden Gelder verzichten würden. Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) meinte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) zu dem Vorschlag von Ministerpräsident Stefan Mappus: "Der Freistaat Sachsen geht sehr verantwortungsvoll mit den Geldern aus dem Länderfinanzausgleich um. Wir haben keine Neuverschuldung und halten die Pro-Kopf-Verschuldung durch Tilgung konstant."

Die Gelder aus dem Finanzausgleich flössen in den Aufbau des Landes und erreichten damit eine sehr hohe Investitionsquote. "Wir müssen diese Dekade nutzen, um uns auf das Auslaufen der Solidarpaktzahlungen bis 2019 einzustellen. Für diesen schwierigen Transformationsprozess brauchen wir im Länderfinanzausgleich Vertrauensschutz", so Unland.

Wolfgang Böhmer (CDU), Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und Regierungschef von Sachsen-Anhalt, sagte der Zeitung: "Die Ankündigung einer Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich ist seit langem bekannt. Bisher hat aber niemand den Antrag gestellt, das Thema auf die Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz zu setzen." Das nächste Treffen der Landesregierungschefs findet am 15. Dezember statt.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 10.12.2010

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